datenspuren

Heise Online berichtete heute, dass die EU-Kommission Rügen an säumige EU-Staaten verschickt hat. Der Grund: sie kommen nicht der geforderten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten nach.

Die EU-Kommission hat 19 Mitgliedstaaten offiziell gerügt, weil sie die heftig umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten noch nicht ins nationale Recht umgesetzt haben. Erst acht von 27 EU-Staaten hätten entsprechende Gesetze beschlossen und nach Brüssel gemeldet, wie die Kommission am heutigen Donnerstag laut dpa mitteilte. Alle säumigen Länder hätten deshalb schon Ende November Mahnbriefe erhalten.

weiterführende Links

• Heise Online: EU-Kommission pocht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung