datenspuren

Halte den kleinen Finger hin und sie nehmen die ganze Hand. Gestern lief ein neues Beispiel dafür über den Heise News Ticker. Eine anfängliche Zusicherung an einer Stelle halt zu machen, dort mit der Überwachung, aufzuhören wird gerade wieder kassiert.

Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.

Wieso darf der Staat vor dem Bürger schützen, aber nicht umgekehrt?

weiterführende Links

• heise.de: BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen