“Wir überwachen die Überwacher!”
Friday, 18. January 2008
Tags: österreich, überwachung, staat
In Österreich gibt es einen Programm zur Überwachung der Überwacher, die sogenannte Platterwatch
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.
Dies hat erste Auswirkungen.
Der Innenminister hat schon reagiert”, schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. “Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut.”
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