Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo

Sunday, 20. January 2008

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Schäuble ist super. In einem Interview in der Welt sagte er heute

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.

und bezog damit Stellung gegen den Präsidenten des Bunderverfassungsgerichts und seinen Standpunkt zum Abschuss von Passagiermaschinen.

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