Neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Wednesday, 27. February 2008
Das Bundesverfassungsgericht hat die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung von PCs wegen Grundgesetzwidrigkeit für nichtig erklärt. Das Bundesverfassunsgericht postuliert in seinem Urteil ein neues Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das etwa das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ergänzt.
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Die BGH-Richter werden alle abgehört
Wednesday, 27. February 2008
Bei der Transmediale habe ich die Tochter eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshofs kennengelernt. Sie schockte alle am Tisch damit, dass sie niemals irgendwas wichtiges oder persönliches unverschlüsselt per Mail verschicken würde. Weil sie ja als Kind und Jugendliche mit der Überwachung aufgewachsen ist und zu ihrem Alltag gehörte, dass ihr Telefon abgehört wurde. Sie geht ganz automatisch davon aus, dass mitgehört wird.
Die BGH-Richter werden alle abgehört und wissen das auch. Es dient der gegenseitigen Kontrolle. Wundert sich jetzt noch irgendwer, dass deutsche Richter so leichtfertig Überwachungsmaßnahmen gegen andere unterschreiben?
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Gen-Tests und Krankenversicherungen
Monday, 25. February 2008
telepolis berichtet von einem Zeitungsartikel der New York Times
Dass Gen-Tests ein lukrativer Markt für Anbieter sind, zeigt sich schon länger. Am weitesten fortgeschritten sind hier die USA. Ein Bericht in der heutigen New York Times macht auf einen Aspekt im Gen-Test-Business aufmerksam, der einen Hintergrund hat, von dem man sich gewünscht hätte, dass er dunkele Thriller-, bzw. Science-Fiction-Fantasie geblieben wäre: Nach Informationen der Zeitungen bekommen private Anbieter von Gen-Tests immer mehr Zulauf, weil viele Patienten, “offizielle” ärztliche Tests ihres Genmaterials fürchten. “Going Underground”, nennt das die Zeitung.
Videoüberwachung - Eine Bestandaufnahme aus England
Tuesday, 22. January 2008
In London fand kürzlich eine eine Anhörung zur Effizienz der Videoüberwachung statt. Dabei gab es eine offizielle Stellungnahme wozu solche Videokameras gut sind und wozu nicht.
Graeme Gerrard, bei der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO) für Videoüberwachung zuständig, hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, dass die in Großbritannien schier jeden Meter in Innenstädten überwachenden Kameras Gewaltverbrechen und spontan begangene Straftaten nicht verhindern.
Pro
Wirkungsvoller ist die Videoüberwachung Gerrard zufolge etwa bei Parkplätzen, wo es um die Verhinderung von Autodiebstahl gehe. Dort würden die potenziellen Täter “rational” denken und beim Sichten von CCTV-Anlagen eher von einem Wagenaufbruch absehen.
Contra
Doch vor allem bei spontan etwa im Trunkenheitszustand begangenen Verbrechen und der Abwehr antisozialen Verhaltens habe sich der technische Beschattungskomplex als nutzlos herausgestellt, erläuterte Gerrard. Wenn Leute in den Innenstädten nachts Ärger loswerden wollten, würden sie nicht an über ihnen aufgehängte Kameras achten. Deren Aufnahmen könnten dann allenfalls noch bei der späteren Strafverfolgung helfen.
Wahlwerbung über das Schulamt - CDU soll interne Daten missbraucht haben
Monday, 21. January 2008
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet soll die CDU Hessen schulinterne EMail-Adressen für Wahlwerbung benutzt haben.
Der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg, hat offenbar einen Wahlwerbebrief seiner Partei über den E-Mail-Verteiler der Staatlichen Schulämter verschickt.
Das Schreiben vom 14. Januar ist an alle hessischen Eltern- und Schulelternbeiräte, die Lehrkräfte, Schulleiter sowie alle Schüler gerichtet. Boddenberg wendet sich darin gegen schulpolitische Absichten der SPD und zieht eine positive Bilanz der CDU-Bildungspolitik. Die Adresszeile der E-Mail trägt eine interne Kennung, wie sie von den hessischen Schulämtern verwendet wird. Diese ist nicht öffentlich zugänglich.
Ist schon komisch, wenn ein Schüler über solche offiziellen Verteiler mit Propaganda versorgt wird.
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Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo
Sunday, 20. January 2008
Schäuble ist super. In einem Interview in der Welt sagte er heute
Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers.
und bezog damit Stellung gegen den Präsidenten des Bunderverfassungsgerichts und seinen Standpunkt zum Abschuss von Passagiermaschinen.
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“Ich möchte in einer Überwachungsgesellschaft leben!”
Sunday, 20. January 2008
Mike Elgan schreibt auf computerworld.com, dass er in gerne in einer Überwachungsgesellschaft leben möchte.
Ein Problem mit Überwachung im allgemeinen ist dass sie das Gleichgewicht der Macht stört. Wer das Band hat, hat die Macht sie zu benutzen oder nicht, selektiv zu nutzen oder nicht, die Information, den Anhaltspunkt, den Beweis.
Elgan sagt, Datenschützer kämpfen nur für einen halben Kampf.
Zusätzlich zum Recht privat zu halten, was privat ist, müssen wir auch dafür kämpfen öffentlich zu machen, was öffentlich sein sollte.
Warum? Ein Fallbeispiel: In New York fand eine Verhandlung eines Mordes statt. Der angeklagte Jugendliche behauptete, bei seiner Verhörung wäre ihm gesagt worden, er würde nur einen Richter sehen, wenn er zuvor sein Schuldgeständnis unterschreibt. Außerdem hätte der Kriminalbeamte ihm versucht auszureden, einen Anwalt zu sprechen. Der Beamte hingegen sicherte unter Eid zu, dass er den Beschuldigten nicht einmal verhört hätte.
Aussage gegen Aussage. Für die Jury war der Beamte glaubwürdiger als der Jugendliche. Aber der Teenager sagte die Wahrheit. Während seiner Verhörung drückte er den Aufnahmeknopf seines Musikspielers und zeichnete diese auf.
Elgan argumentiert deshalb
Wenn Leute wissen das ein Ereignis oder ein Gespräch evtl. aufgezeichnet wird, tendieren sie dazu später sehr ehrlich diesbezüglich zu sein.
Deshalb zieht er für sich und andere die Konsequenz alles Überwachen zu dürfen ist ein Bürgerrecht.
Überwachungstechnik ist auf dem Vormarsch. Mächtige Organisationen - Gesetzhüter, Firmen, Regierungen und andere - verlangten und bekamen ihr Recht die Öffentlichkeit zu überwachen, oftmals geheim. Sie machen dies um den Einzelnen haftbar für seine Taten zu machen.
Trotzdem ist das Recht von Individuen gleiche Technologien um gleiches zu tun oft beschränkt. Warum sollten Einkäufer, Fußgänger, Bankkunden und Bürger rechenschaftspflichtig sein, Politiker, Polizeibeamte, Richter und andere aber nicht? Was für eine Demokratie ist das?
So wie wir dafür kämpfen und argumentieren, abstimmen und uns dafür einsetzen Privates privat zu halten, sollten wir auch das Recht einfordern und bekommen unsere eigenen allgegenwärtigen Handykameras, Aufnahmegeräte und andere Technologien zu benutzen um Öffentliches öffentlich zu halten.
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“Wir überwachen die Überwacher!”
Friday, 18. January 2008
In Österreich gibt es einen Programm zur Überwachung der Überwacher, die sogenannte Platterwatch
Der Innenminister traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister nicht. Daher überwachen wir – ihn und seine Politik.
Dies hat erste Auswirkungen.
Der Innenminister hat schon reagiert”, schreibt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der österreichischen Grünen im zugehörigen Blog. “Bis vor kurzem sind seine öffentlichen Auftritte Wochen vorher angekündigt worden. Plötzlich ist das anders. Erst am Tag vorher wird bekannt gegeben, wo der Minister ist und was er dort tut.”
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BKA-Gesetz soll Abhörschutz von Berufsgeheimnisträgern praktisch abschaffen
Thursday, 17. January 2008
Halte den kleinen Finger hin und sie nehmen die ganze Hand. Gestern lief ein neues Beispiel dafür über den Heise News Ticker. Eine anfängliche Zusicherung an einer Stelle halt zu machen, dort mit der Überwachung, aufzuhören wird gerade wieder kassiert.
Nach Dokumenten, die der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegen, sollen mit der geplanten Novellierung des BKA-Gesetzes nicht nur Ärzte, Journalisten und Drogenberater unter den sogenannten Berufsgeheimnisträgern abgehört werden können. Auch der bislang noch nicht angetastete Abhörschutz von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern soll nach dem neuen Gesetzentwurf gestrichen werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr notwendig ist.
Wieso darf der Staat vor dem Bürger schützen, aber nicht umgekehrt?
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Betrifft: Wer hat meine Daten - Wie wir täglich ausgespäht werden
Thursday, 17. January 2008
Letzte Woche kam eine gute Dokumentation auf Phoenix über das Thema Datenschutz. Vom SWR wird sie wie folgt beschrieben
Einige Dinge darf jeder wissen: Geburtstag, Wohnort und Beruf beispielsweise. Doch darüber hinaus sind von jedem von uns hunderte von Daten im Umlauf.
Jeder Kauf mit Kundenkarte, jeder Besuch auf Internetseiten hinterlässt Spuren, die von Datenhändlern begierig gesammelt, ausgewertet und verkauft werden. Vorlieben, Leidenschaften, selbst geheime Wünsche von jedem von uns werden gespeichert und in Umlauf gebracht, zu Nutzerprofilen zusammengefasst und transparent gemacht.
Der Journalist Erich Schütz hat zusammen mit Detlev Koßmann seine eigenen Datenspuren verfolgt und war verblüfft, was mit seinen Daten so alles passiert.
Den Anlass für diese Sendung gab Erich Schütz eine persönliche adressierte Einladung zu einer Einkaufsfahrt: “Herzlichen Glückwunsch, Ihre Daten stimmen überein.” Auf der Suche wie der Verkäufer “Treuepunkt” aus Delmenhorst an seine Daten gelangt ist stößt Schütz auf die Firma Schober. Die Firma Schober bewirbt ihre Dienstleistung z.B. mit
Alle Gebäude in Deutschland nach 9 Kriterien Haus für Haus persönlich vor Ort bewertet und kategorisiert
Von der Firma Schober über die Schufa, zum BigBrother Award, weiter mit HappyDigits, Edeka, und dem neuen deutschen Reisepass. Und es geht weiter.
Wenn ihr Interesse habt, schaut euch das Video an. Es gibt eine gute Übersicht über den Stand der Dinge, auch wenn mittlerweile schon wieder über ein Jahr ins Land gegangen ist.
Sein Schlusswort
Fast scheint es zu spät. Ich bin heute schon in mir völlig unbekannten Datenbanken registriert. Ich werde unbemerkt überwacht und uninformiert gespeichert. Ich selbst weiß längst nicht mehr wer alles meine Daten hat. Selbst nach 2 Monaten Recherche. Es wird Zeit, dass der Staat die Bürger im Sinne des Bunderverfassungsgerichtes endlich schützt.